Düsseldorfer Kreis: Anwendungshinweise zum Umgang mit personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke

Der Düsseldorfer Kreis hat im Dezember 2013 „Anwendungshinweise der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Zwecke für werbliche Zwecke“ (Download PDF) veröffentlicht. Diese Anwendungshinweise sind „als beschlossen anzusehen“, aber gleichwohl bei der Beurteilung konkreter Maßnahmen durch die Datenschutzaufsichtsbehörden rechtlich nicht verbindlich.

Die Anwendungshinweise befassen sich mit der Gestaltung der Einwilligung, ferner der Abgrenzung der gesetzlichen Erlaubnistatbestände in § 28 BDSG, insb. der Werbung mit Listendaten, sowie dem Zusammenspiel von § 28 Abs. 1,  Abs. 3 BDSG mit § 7 UWG. Daneben wird die Rechtsprechung der letzten Jahre zur Einwilligung ausgewertet.